2026-07-20 · Analyse · Energiepolitik

Erst die Entscheidung, dann die Belege? Das Strom-Kapazitätsgesetz im Faktencheck

Das Wichtigste in drei Sätzen

Reserveleistung für die Dunkelflaute braucht Deutschland — das bestreitet kaum jemand. Ob ausgerechnet 12 GW neue Gaskraftwerke das leisten, ist unbelegt, und Batteriespeicher werden durch die Ausschreibungsbedingungen ausgebremst. Das Gutachten, das die Richtung begründen sollte, wurde vor der Veröffentlichung an 28 Stellen geändert („unwahrscheinlich" wurde zu „fraglich") — erst die Entscheidung, dann die passende Begründung: genau die falsche Reihenfolge.

Worum es geht

Am 13. Mai 2026 hat das Bundeskabinett das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) beschlossen; der Bundestag hat es — mit Änderungen — verabschiedet. Es ist das Kernstück der Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) und die gesetzliche Grundlage für den Bau neuer, überwiegend mit Gas betriebener Kraftwerke.

Vorweg das Wichtigste, damit die Analyse fair bleibt: Das dahinterliegende Problem ist echt. Wenn Wind und Sonne pausieren — die berüchtigte „Dunkelflaute“ — und zugleich Kohle und Kernkraft wegfallen, braucht das Netz gesicherte Leistung, die sich jederzeit zuschalten lässt. Dass Deutschland dafür Reservekapazität aufbauen muss, bestreitet kaum jemand ernsthaft. Die offenen Fragen sind: wie viel, womit — und wie ehrlich begründet.

Die Faktenlage

Was auf dem Tisch liegt

• Rund 12 Gigawatt neue gesicherte, steuerbare Kraftwerksleistung sollen entstehen, um ab 2031 die Versorgung zu sichern und den Kohleausstieg (Ziel 2030) zu ermöglichen — bei einem Erneuerbaren-Anteil von 80 % bis 2030.
• Die ersten Ausschreibungen sind für den 1. September und den 8. Dezember 2026 geplant (je rund 4,5 GW) — vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.
• Alle Anlagen müssen „H₂-ready“ sein und bis spätestens 2045 emissionsfrei laufen (Umstellung auf Wasserstoff).
• Bis 2027 soll ein technologieoffener Kapazitätsmarkt folgen.
• Batteriespeicher sind an den Ausschreibungen formal teilnahmeberechtigt.

Klingt nach einem nüchternen Stück Versorgungssicherheit. Legt man es auf die Prüfung, treten drei Dinge hervor: was das Gesetz belegen kann, was es nicht belegt — und wie es begründet wurde.

Was die Evidenz zeigt

Die erste Frage ist nicht „gut oder schlecht“, sondern schlicht: Tut das Gesetz, was es verspricht? Hier lautet der Befund unserer Analyse:

Zielerreichung: offen — nicht belegt. Es liegt keine belastbare Evidenz vor, dass ausgerechnet 12 GW neue Gaskapazität die Versorgung in der Dunkelflaute sichern und den Kohleausstieg ermöglichen. Die Wirkung hängt an Größen, die heute niemand kennt: ob die 12 GW tatsächlich und rechtzeitig gebaut werden, ob die H₂-Umstellung gelingt — und ob der Bedarf ohne den parallel wachsenden Speicherzubau überhaupt so hoch ist.

Das ist keine Behauptung, das Gesetz verfehle sein Ziel. Es ist die ehrliche Aussage, dass die Zielerreichung nicht bewiesen ist — und dass mehrere Nebenwirkungen dagegen belegt sind. In den Stellungnahmen zur Bundestags-Anhörung tauchen vier wiederkehrend auf:

• Marktverzerrung zugunsten von Gas. Batteriespeicher und andere Flexibilitäten werden durch die Ausschreibungsbedingungen strukturell benachteiligt, obwohl sie systemdienlich wären (Bundesverband Energiespeicher, Bundesverband Solarwirtschaft).
• Mögliche Überbeschaffung. Wird der dynamische Speicherzubau in den Modellen unterschätzt, kauft der Staat mehr konventionelle Kapazität ein als nötig (Bundesverband Energiespeicher).
• Standort statt nur Menge. Neue Kapazität muss dort entstehen, wo das Netz sie braucht — sonst erkauft man Versorgungssicherheit mit neuen Engpässen (50Hertz).
• Verdrängter Reformbedarf. Kommunale Versorger warnen, dass ein tragfähiges Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) hinter dem StromVKG zurückfällt (Verband kommunaler Unternehmen).

Ist es umsetzbar?

Getrennt von der Wirkung steht die Frage der Durchführbarkeit. Alle vier Dimensionen stehen bei unserer Prüfung auf Gelb — machbar, aber mit Aufwand und Risiko:

• 🟡 Rechtlich — Das Ausschreibungsdesign braucht die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission; sie ist nicht garantiert, Klagen gegen das Design sind möglich.
• 🟡 Administrativ — Die Bundesnetzagentur muss die Auktionen organisieren und überwachen, dazu kommen H₂-Readiness-Prüfungen und Standortkoordination. Kapazitätsengpässe in den Behörden sind realistisch.
• 🟡 Politisch — Kabinett und Bundestag tragen das Gesetz mit breiter Mehrheit. Belastet ist es durch den Streit um die Begründung (siehe unten) und die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Ergebnis.
• 🟡 Finanziell — Die Absicherung wird über Umlagen auf den Strompreis finanziert. Das Verfahren ist etabliert (wie beim EEG), die konkrete Belastung im Gesetz ist aber nicht beziffert; der BDEW rechnet mit hohen Kosten im Milliardenbereich.

Wer gewinnt, wer verliert? Auf der Gewinnerseite stehen die Betreiber steuerbarer Gaskraftwerke. Auf der Verliererseite: Speicherbetreiber (strukturell benachteiligt), Stromverbraucher (falls Überbeschaffung die Systemkosten treibt) und Regionen mit Netzengpässen (falls die Standortsteuerung zu kurz kommt).

Die Alternativen

Eine ehrliche Analyse nennt die Alternativen, die in der Anhörung vorgebracht wurden — nicht als Empfehlung, sondern als das, was mitentschieden wurde, indem man es nicht wählte:

• Speicher wirklich gleichstellen — technologieoffene Ausschreibungen mit gleichen Bedingungen für Speicher und Gas (Bundesverband Energiespeicher, Bundesverband Solarwirtschaft).
• Netzausbau und Flexibilität priorisieren — den Bedarf an steuerbarer Kapazität senken, statt ihn zu beschaffen (50Hertz).
• KWKG-Novelle vorziehen — kommunale Versorger und Fernwärme stärken (Verband kommunaler Unternehmen).
• Menge kleiner ansetzen — falls sich der Bedarf durch den Speicherzubau als geringer erweist als angenommen.

Der eigentliche Punkt: die Reihenfolge von Evidenz und Entscheidung. Bis hierhin ist das eine normale Reform mit gelber Ampel. Was den Fall besonders macht, ist die Begründung.

Reiche hatte im September 2025 einen Monitoringbericht zur Energiewende vorgelegt, erstellt vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln (EWI). Nach Recherchen von Greenpeace, taz und Table.Briefings wurde dieser Bericht kurz vor der Veröffentlichung an 28 Stellen inhaltlich geändert. Zwei Beispiele:

• Die Bewertung des Gaskraftwerks-Ausbaus wurde von „unwahrscheinlich“ auf „fraglich“ abgeschwächt.
• Ein Ausbauziel für erneuerbare Energien wurde aus einer Grafik entfernt.

Hier stehen zwei Darstellungen gegeneinander, und wir gewichten sie offen:

• Das Ministerium (Tier 1 in unserer Quellenlogik — amtliche Primärquelle) erklärt in seinen FAQ, die Unterschiede zwischen Entwurf und Endfassung gingen „ausschließlich auf die Experten selbst zurück“ bzw. auf neue Netzagentur-Daten.
• Die Rechercheseite (Greenpeace, taz) stützt sich auf interne Dokumente und E-Mail-Korrespondenz, die per Umweltinformationsgesetz erstritten wurden. Danach hatten die Gutachter am 29. August 2025 erklärt, keine weiteren Änderungen vornehmen zu wollen — die späteren Eingriffe wären damit nicht mehr ihre.

Wir stufen die Recherche nicht ab, weil sie aus Medien stammt: Sie legt Primärbelege offen. Und wir übergehen die Gegendarstellung des Ministeriums nicht: Sie ist die amtliche Quelle. Wer beides nebeneinanderlegt, kann selbst beurteilen, ob „Aktualisierung“ oder „passend gemacht“ die ehrlichere Beschreibung ist. Das Originalgutachten liegt vor — die Belege sind offen.

Und noch ein Detail zur Reihenfolge: Reiche war mit „mindestens 20 Gigawatt“ neuer Gaskraftwerke gestartet; im Gesetz stehen rund 12. Dass eine Zahl sich fast halbiert, ist kein Skandal — Ziele dürfen sich korrigieren. Es zeigt nur, dass die ursprüngliche Größe eine politische Setzung war, keine aus der Analyse abgeleitete.

Die EVIDENZ-Position

Warum wir das analysieren — nicht wer, sondern wie. Damit kein Missverständnis entsteht: Das ist keine Analyse gegen Gaskraftwerke und keine für Erneuerbare, und schon gar keine gegen eine Partei. Reservekapazität aufzubauen ist eine legitime Wertentscheidung, für die es Argumente gibt.

Der Punkt ist der, um den sich unsere ganze Methode dreht: Erst kommt die Faktenlage, dann die offen benannte Wertentscheidung — nie umgekehrt. Wer für den Gasweg entscheidet, darf das tun — aber er muss es als das benennen, was es ist: eine Wertentscheidung, deren Nutzen nicht bewiesen und gegen die es fachliche Bedenken gab. Ein unabhängiges Gutachten so lange nachzubessern, bis es zur schon gefällten Entscheidung passt, dreht die Reihenfolge um. Aus „die Evidenz sagt X, wir entscheiden trotzdem Y, weil uns Z wichtiger ist“ wird „die Evidenz sagt bequemerweise Y“.

Das gilt in beide Richtungen: Auch wer die Energiewende beschleunigen will, dürfte kein Gutachten frisieren. Der Maßstab ist nicht das Ergebnis, sondern die Ehrlichkeit des Weges dahin.

EVIDENZ fordert

• Kapazitätsmechanismus ja — aber nur auf offengelegter, unabhängig geprüfter Bedarfsgrundlage. Erst der Beleg, dann die Entscheidung.
• Technologieoffen ausschreiben (Speicher, Lastmanagement, H₂-ready) statt einer Vorfestlegung auf Gas.
• Konsequenz aus dem Monitoring-Skandal: nachträgliche Änderungen an Gutachten werden lückenlos offengelegt — wer die Richtung begründet, legt die Rohdaten auf den Tisch.

Quellen: Stellungnahmen zur Bundestags-Anhörung StromVKG (BDEW, Bundesverband Energiespeicher, VKU, 50Hertz, BEE, DGB); Gesetzentwurf StromVKG (Kabinett 13.05.2026, Bundestag 06/2026); Energiewirtschaftliches Institut Köln (EWI), Monitoring-Gutachten „Energiewende. Effizient. Machen.“ (September 2025); Bundeswirtschaftsministerium, FAQ zum Monitoringbericht; Greenpeace-Recherche und E-Mail-Korrespondenz (per Umweltinformationsgesetz); taz und Table.Briefings zur nachträglichen Änderung; Bundestags-Drucksache 21/7142.

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