Unsere Positionen
Jede Position entstand aus einer dokumentierten Athena-Optionsanalyse plus begründeter menschlicher Entscheidung, geprüft gegen den Wertekanon v1.0. Final entscheidet der Bundesparteitag.
Direkte Demokratie
Bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide — Quoren, Sachgebiete, Ausschlüsse.
Analyse lesen →Wahlrecht
Reform des Bundeswahlgesetzes — Bundestagsgröße, 5%-Hürde, Grundmandatsklausel.
Analyse lesen →Parteienfinanzierung & Lobby
Großspenden, Cooling-off, parteinahe Stiftungen, Lobbyregister.
Analyse lesen →Schuldenbremse
GG Art. 109/115 — Investitionsklausel, Defizitschwelle, Sondervermögen.
Analyse lesen →Steuersystem
Vermögen, Erbschaft, Spitzensteuer, Finanzmarkt, ökologische Konsumsteuern.
Analyse lesen →KI-Regulation
EU AI Act, Wahlkampf-Deepfakes, KI in der Verwaltung, Open-Source-Privilegierung.
Analyse lesen →Bürgergeld & Grundsicherung
Regelsatz, Sanktionen, Vermögensfreibeträge, Strukturreform.
Analyse lesen →Parlamentarismus-Reform
Legislaturperiode, Kanzler-Direktwahl, Geschlechterparität auf Listen.
Analyse lesen →Abgeordneten-Diäten & Privilegien
Diäten an Medianeinkommen koppeln, Privilegien abbauen, Politiker in GKV + GRV.
Analyse lesen →Rente & Altersvorsorge
Demografie, Beitragszahler, Kapitaldeckung, Renteneintrittsalter.
Analyse lesen →Klima & Energie
KSG-Ziele 2045 sektorübergreifend erreichen — ohne soziale Härten.
Analyse lesen →Migration & Asyl
Zugang, Verfahren, Integration, Staatsbürgerschaft — im Rahmen des §1-Kanons.
Analyse lesen →Verteidigung & Sicherheit
NATO, Bundeswehr, Wehrpflicht, Rüstungsexporte, EU-Verteidigung.
Analyse lesen →Gesundheit — Bürgerversicherung
GKV-Bürgerversicherung: alle zahlen ein, PKV-Reform mit Bestandsschutz, Beamte/Politiker einbezogen.
Analyse lesen →Staat & Kirche — Finanzbeziehungen
Staatsleistungen ablösen (unabhängige Wertprüfung, Mindestbetrag), besonderes Kirchgeld abschaffen, staatlicher Kirchensteuer-Einzug auf den Prüfstand.
Analyse lesen →Tempolimit auf Autobahnen
Generelles Tempo 130 (situatives 120 möglich) — Sicherheit, Europa-Norm, Akzeptanz; dass 120 mehr CO₂ spart, benennen wir offen.
Analyse lesen →Ehegattensplitting-Reform
Vollsplitting → begrenztes Realsplitting; frei werdende Mittel in kindbezogene Förderung. Förderung ans Kind statt an die Ehe, mit Bestandsschutz.
Analyse lesen →Organspende
Widerspruchslösung als solidarischer Grundstandard — plus Transplantations-Infrastruktur (Spanien-Modell) als eigentlichem Hebel.
Analyse lesen →Innere Sicherheit — Straffällige & Gefährder
Ausbauen, was Rückfälle senkt (RNR, Aarhus-Modell, Führungsaufsicht); Symbolik streichen (Fußfessel); die harte Sicherheit-vs-Freiheit-Frage offen benennen.
Analyse lesen →Geschwindigkeitskontrolle — Sicherheit statt Abzocke
Datengetrieben statt einnahmegetrieben; Section Control und ISA statt Punktblitzer; Einnahmen zweckgebunden; warnen statt überfallen (Zweck bestimmt Methode).
Analyse lesen →Überfällig — aber unberührt oder blockiert
Reformen, die seit Jahren fällig sind und die das politische System nicht zustande bringt — sei es, weil sich keine Partei herantraut, oder weil sie im Dauerstreit steckenbleiben. EVIDENZ benennt sie offen. Wo es um Wertfragen geht, sagen wir nicht, wie zu entscheiden ist — nur, dass entschieden gehört.
Unberührt — keiner fasst es an
Staatsleistungen an die Kirchen
ÜberfälligDas Grundgesetz gebietet die Ablösung der Kirchenentschädigungen (für die Enteignungen von 1803) — seit über 100 Jahren. Der Staat zahlt trotzdem weiter rund 600 Mio € im Jahr.
Warum es liegen bleibtNähe zu den Kirchen; die fällige einmalige Ablösesumme (ein Vielfaches der Jahreszahlung) schreckt jede Regierung ab.
→ Unsere PositionRundfunkbeitrag & ÖRR-Struktur
ÜberfälligBeitragslogik, Zahl der Anstalten und Auftrag stammen aus einer anderen Medienzeit; dass reformiert werden muss, bestreitet kaum jemand.
Warum es liegen bleibtNiemand will die Sender gegen sich haben — und jede Änderung braucht die Zustimmung aller 16 Länder.
Bildungsföderalismus
Überfällig16 getrennte Schulsysteme, ein Umzug bricht die Schullaufbahn; der Bund darf kaum mitfinanzieren (Kooperationsverbot).
Warum es liegen bleibtBräuchte eine Grundgesetzänderung — die Länder geben die Zuständigkeit nicht her.
Länderfinanzausgleich
ÜberfälligGeber-Nehmer-Dauerstreit, Kleinstaaterei und kaum Anreize zu sparsamem Haushalten.
Warum es liegen bleibtWer bei einer Reform verlöre, blockiert sie — und Änderungen brauchen breite Mehrheiten.
Beamtenpensionen & Verbeamtung
ÜberfälligWachsende Pensionslasten und ein Sonderstatus, der kaum je grundsätzlich auf den Prüfstand kommt.
Warum es liegen bleibtPolitik und Verwaltung sind selbst betroffen — niemand sägt am eigenen Ast.
Pflegefinanzierung
ÜberfälligEin Teilleistungs-System, dessen Finanzierung strukturell nicht trägt — der Eigenanteil steigt Jahr für Jahr.
Warum es liegen bleibtJede ehrliche Lösung kostet sichtbar Geld oder Leistung; keiner will die Rechnung präsentieren.
Ehegattensplitting
ÜberfälligEin Steuervorteil, der mit dem Einkommensgefälle der Ehe steigt — nicht mit Kindern — und den Zweitverdiener (meist Frauen) ausbremst.
Warum es liegen bleibt„Ehe-Strafe“-Framing; jede Änderung erzeugt Verlierer. EVIDENZ hat sich festgelegt: Förderung ans Kind statt an die Ehe.
→ Unsere PositionBlockiert — überfällig entschieden, im Dauerpatt
Tempolimit auf Autobahnen
ÜberfälligEine der am besten untersuchten Verkehrsfragen: rund 70–90 gerettete Leben/Jahr, europäischer Normalfall, Mehrheit dafür — und ein offener Klima-Zielkonflikt (120 spart mehr CO₂).
Warum es liegen bleibtSeit Jahren parteipolitisches Dauerpatt. EVIDENZ hat sich festgelegt — 130, mit offengelegtem 130-vs-120-Zielkonflikt statt Aussitzen.
→ Unsere Position: Tempo 130Zeitumstellung abschaffen
ÜberfälligDas EU-Parlament hat die Abschaffung 2019 beschlossen, eine Rekord-Bürgerbefragung (4,5 Mio Teilnehmer) war zu 84 % dafür.
Warum es liegen bleibtDer EU-Rat einigt sich seit Jahren nicht auf dauerhaft Sommer- oder Winterzeit — also bleibt alles beim Alten.
Organspende
ÜberfälligTrotz chronischen Organmangels bleibt Deutschland bei der schwachen Entscheidungslösung.
Warum es liegen bleibtDer Bundestag lehnte die Widerspruchslösung 2020 ab. EVIDENZ hat sich festgelegt: Widerspruchslösung plus Infrastruktur (Spanien-Modell).
→ Unsere Position