Innere Sicherheit — Straffällige & Gefährder

Politikfeld: Innere Sicherheit / Kriminalpolitik Worum geht's: Wie geht der Staat mit Menschen um, die bereits straffällig oder als gefährlich bekannt sind, damit sie keine weiteren — schweren — Taten begehen? Anlass: der Anschlag auf den Berliner CSD im Juli 2026 durch einen bekannten, verurteilten, überwachten Gefährder.

EVIDENZ-Position: EVIDENZ trennt zwei Ebenen, die die Debatte ständig vermengt. Auf der Sach-Ebene ist die Evidenz klar, und wir folgen ihr direkt: Was Rückfälle nachweislich senkt (RNR-basierte Täterbehandlung, das dänische Aarhus-Modell aus Mentoring, Ausstieg und Einbindung, gut ausgestattete Führungsaufsicht), wird ausgebaut; was nur beruhigt, ohne zu wirken (elektronische Fußfessel bei dieser Tätergruppe), wird nicht als Sicherheit verkauft. Auf der Wert-Ebene bleibt eine echte Entscheidung offen, die keine Studie abnimmt: Wie viel Freiheitseingriff bei Menschen ohne konkrete Tat (Präventivhaft, Dauerüberwachung) ist eine Gesellschaft bereit, für wie viel zusätzliche Sicherheit zu zahlen — und welches Restrisiko trägt sie sonst? EVIDENZ strukturiert diese Entscheidung und spricht keine Empfehlung aus.

Entscheidungsfrage

Wie soll der Staat mit bereits auffälligen Personen (Straffällige, Gefährder) umgehen, um Rückfälle und schwere Taten zu verhindern — bei welchem Verhältnis von Sicherheit und Freiheitsrechten?

Untersuchte Optionen

Sechs Ansätze wurden geprüft: Status quo · Ausbau evidenzbasierter Rückfallprävention (RNR/Aarhus) · Stärkung von Führungsaufsicht & Bewährungshilfe · Ausweitung technischer Überwachung (Fußfessel) · Ausweitung der Präventiv-/Sicherungshaft für Gefährder · rein repressive Verschärfung ohne Prävention.

Position im Detail

Achse 1 — Ausbauen, was Rückfälle nachweislich senkt

Konkret: Täterbehandlung und Ausstiegsarbeit nach dem Risk-Need-Responsivity-Modell (RNR) flächendeckend und in gesicherter Qualität; für Extremismus das Aarhus-Modell als Vorbild — ein Multi-Agency-Ansatz aus Polizei, Kommune, Sozial- und Sicherheitsbehörden mit Mentoring (oft durch selbst ausgestiegene Personen), Ausstiegs- und Einbindungsangeboten.

Grundlage in der Forschung: Die internationale Wirksamkeitsforschung findet für Täterbehandlung im Schnitt −10 bis −30 % Rückfall (RNR als etablierter Standard). Das Aarhus-Modell senkte die Zahl der aus Aarhus nach Syrien Ausreisenden von 30 (2013) auf 1 (2014) und wurde in Skandinavien übernommen. Ehrlich benannte Grenze: Behandlung ist keine Garantie, am schwächsten bei ideologisch gefestigten Tätern — deshalb ergänzt sie die anderen Achsen, ersetzt sie nicht.

Achse 2 — Führungsaufsicht und Bewährungshilfe personell aufstocken

Konkret: Deutlich mehr Personal in Bewährungshilfe und Führungsaufsicht, damit Betreuungsschlüssel echte Begleitung erlauben — nicht Verwaltung von Fallzahlen.

Grundlage in der Forschung: Evaluationen der reformierten Führungsaufsicht fallen positiv aus — aber nur bei ausreichender personeller Ausstattung. Der Engpass ist nicht das Instrument, sondern die chronische Unterbesetzung. Das ist der seltene Fall eines Sicherheitsgewinns ohne Freiheits-Trade-off: Er kostet Geld, keine Grundrechte.

Achse 3 — Nur finanzieren, was messbar wirkt (Symbolik streichen)

Konkret: Sicherheitsmaßnahmen werden an Wirkung gemessen, nicht an Symbolkraft. Die elektronische Fußfessel wird bei Hochrisiko-/Extremismusfällen nicht als Schutzversprechen ausgegeben; Programme (auch Deradikalisierung) unterliegen einer Evaluationspflicht an Ergebnissen, nicht an Teilnahmequoten.

Grundlage in der Forschung: Eine Studie des Max-Planck-Instituts fand keinen Einfluss der Fußfessel auf die Rückfallquote bei Niedrigrisiko-Tätern; Fachleute warnen ausdrücklich vor hohen Erwartungen bei islamistischen Tätern. Eine Fußfessel zeigt einen Aufenthaltsort — sie hält niemanden auf. Geld und Vertrauen gehören dorthin, wo Wirkung belegt ist.

Achse 4 — Die harte Grenze offen benennen (Wertentscheidung, keine Empfehlung)

Konkret: Beim Kern des Konflikts — der Präventiv- bzw. Sicherungshaft und der Dauerüberwachung von Personen ohne konkrete Tat — legt EVIDENZ die Optionen und ihren Preis offen, statt eine Lösung zu behaupten:

• Status quo: Wegsperren erst bei konkretem Tatverdacht. Schützt die Freiheitsrechte maximal — trägt aber ein reales Restrisiko (der CSD-Täter war rechtlich nicht haftbar zu machen).
• Ausgeweitete Präventivhaft für Gefährder: verhindert physisch — greift aber tief in Unschuldsvermutung und Freiheitsrecht ein und würde bei rund 472 eingestuften Gefährdern (BKA) zur Daueraufgabe eines anderen Rechtsstaats.
• Verschärfte, gut ausgestattete Führungsaufsicht als Mittelweg: engmaschige Auflagen ohne Haft — wirkt nur mit Personal (Achse 2) und lässt ein Restrisiko.

Die eigentliche Frage — wie viel Freiheitseingriff bei (noch) Unschuldigen für wie viel Sicherheit — ist eine Wertentscheidung. EVIDENZ nimmt sie niemandem ab; wir benennen ehrlich, dass es die Kombination aus voller Freiheit und null Risiko nicht gibt.

Wertekanon-Bezug

• §1 (Sorgepflicht / Schutz vor Schaden): gestützt — der Staat muss vor schweren Taten schützen (Achsen 1, 2, 4).
• §3 (Verhältnismäßigkeit / Grundrechte): in Spannung — Achse 4 macht den Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten explizit, statt ihn zu verschweigen.
• §6 (Vorsicht gegen irreversible Risiken): gestützt — Präventivhaft ist ein schwer reversibler Eingriff; ihre Ausweitung verlangt eine besonders hohe Begründungslast.

EVIDENZ fordert

• Ausbauen, was Rückfälle nachweislich senkt: RNR-basierte Täterbehandlung und das dänische Aarhus-Modell (Mentoring, Ausstieg, Multi-Agency).
• Führungsaufsicht und Bewährungshilfe personell aufstocken — echte Begleitung statt Verwaltung von Fallzahlen.
• Nur finanzieren, was messbar wirkt — Symbolik (elektronische Fußfessel bei dieser Tätergruppe) streichen; Evaluationspflicht an Ergebnissen.
• Präventivhaft und Dauerüberwachung ohne konkrete Tat nur als klar begrenzte, rechtsstaatlich kontrollierte Wertentscheidung — offen benannt, nicht durch die Hintertür.

Offene Punkte

• Durch die 3-Familien-Gegenprüfung (Adversarial + Critique) laufen lassen.
• Weitere Tier-1-Quellen ingesten: RNR-Metaanalysen, Evaluationen deutscher Aussteigerprogramme, BKA-/Verfassungsschutz-Lagebilder.
• Verzahnung mit Politikfeld Migration/Integration und mit der Justiz-Ausstattung (Achse 2 ist auch eine Haushaltsfrage).