Unterstützt eine moderate Anpassung der Diäten, lehnt jedoch radikale Kürzungen ab. Für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften und eine schrittweise Angleichung an die gesetzliche Rentenversicherung.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Diäten müssen die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern.Das BVerfG-Urteil von 1975 bestätigt die Notwendigkeit amtsangemessener Diäten zur Sicherung der Unabhängigkeit.
• 🟢Nebeneinkünfte müssen vollständig offengelegt werden.Studien (z. B. Transparency International) belegen, dass Transparenz bei Nebeneinkünften Korruptionsprävention fördert.
• ⚪Altersvorsorge sollte schrittweise in die GRV überführt werden.Kosten und langfristige Auswirkungen der schrittweisen GRV-Integration sind nicht ausreichend quantifiziert.

Befürwortet eine Beibehaltung der aktuellen Diätenhöhe, da diese die Verantwortung des Amtes widerspiegele. Für eine Beibehaltung der privaten Krankenversicherung und der eigenständigen Altersvorsorge, jedoch mit strengeren Transparenzregeln für Nebeneinkünfte.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Diäten müssen die besondere Verantwortung des Mandats widerspiegeln.Das BVerfG-Urteil von 1975 fordert eine ‚amtsangemessene‘ Entschädigung, nicht eine als ‚Belohnung‘ verstandene Höhe.
• 🔴Private Krankenversicherung sichert bessere medizinische Versorgung.Studien des WIdO zeigen, dass die GKV vergleichbare Leistungen bietet.
• ⚪Altersvorsorge muss unabhängig von der GRV bleiben, um politische Neutralität zu wahren.Eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zur Begründung fehlt.

Für eine deutliche Absenkung der Diäten auf das 3- bis 4-fache des Medianeinkommens. Vollständige Integration in GKV und GRV, Abschaffung der eigenständigen Altersvorsorge. Strengere Regeln für Nebeneinkünfte und Übergangsgelder.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Diäten müssen sich am gesellschaftlichen Median orientieren.Das BVerfG-Urteil erlaubt eine Orientierung am Medianeinkommen, sofern die Amtsangemessenheit gewahrt bleibt, aber die konkrete Höhe ist empirisch unklar.
• 🟡Sonderregelungen für Politiker untergraben das Vertrauen in die Demokratie.Gleichbehandlung (z. B. GKV/GRV-Integration) stützt die These, aber direkte Kausalität zum Vertrauensverlust ist nicht empirisch belegt.
• 🟢GKV und GRV gelten für alle – auch für Abgeordnete.Die empirische Prüfung zeigt, dass die Integration kostenneutral oder kostensenkend ist und Gleichbehandlung fördert.

Gegen Kürzungen der Diäten, da diese die Unabhängigkeit der Abgeordneten gefährden. Für Beibehaltung der privaten KV und eigenständigen Altersvorsorge. Nebeneinkünfte sollen transparent, aber nicht gedeckelt werden.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🔴Diätenkürzungen gefährden die Unabhängigkeit der Abgeordneten.Das BVerfG-Urteil fordert lediglich eine 'amtsangemessene' Entschädigung, nicht eine bestimmte Höhe.
• 🔴Private KV und eigenständige Altersvorsorge sind effizienter als die GKV/GRV.Studien des DIW und der Bundesrechnungshof zeigen höhere Verwaltungskosten und keine besseren Leistungen.
• 🟡Nebeneinkünfte sind Ausdruck beruflicher Freiheit und sollten nicht eingeschränkt werden.Die Behauptung widerspricht Transparenzforderungen, ohne dass eine konkrete Gefährdung der Freiheit belegt ist.

Für eine radikale Absenkung der Diäten auf das 2-fache des Medianeinkommens. Vollständige Abschaffung der eigenständigen Altersvorsorge und Integration in GKV/GRV. Übergangsgeld auf 3 Monate begrenzen, Nebeneinkünfte verbieten.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🔴Diäten müssen sich am Einkommen der Arbeiter:innen orientieren.Das BVerfG fordert eine ‚amtsangemessene‘ Entschädigung, die eine radikale Absenkung ausschließt.
• ⚪Sonderregelungen für Politiker sind undemokratisch.Die Analyse enthält keine empirische Prüfung oder rechtliche Einordnung dieser allgemeinen Aussage.
• ⚪Nebeneinkünfte sind mit dem Mandat unvereinbar.Die Auswirkungen eines Verbots auf die Rekrutierung von Kandidaten sind unzureichend untersucht.

Für eine Beibehaltung der aktuellen Diätenhöhe, da diese die Bedeutung des Mandats unterstreiche. Gegen Integration in GKV/GRV, da diese Systeme „marode“ seien. Für eine Beibehaltung der eigenständigen Altersvorsorge und lockere Regeln für Nebeneinkünfte.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Diäten müssen die Würde des Amtes widerspiegeln.Das BVerfG fordert eine ‚amtsangemessene‘ Entschädigung, nicht eine als ‚Belohnung‘ verstandene Höhe, was die AfD-Interpretation relativiert.
• 🔴GKV und GRV sind nicht leistungsfähig genug für Abgeordnete.Studien des WIdO und DIW belegen, dass GKV vergleichbare Leistungen bietet und die GRV stabil ist.
• 🔴Nebeneinkünfte sind Ausdruck beruflicher Erfahrung und sollten nicht eingeschränkt werden.Die Forderung widerspricht Transparenzprinzipien und geltenden Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.

Für eine Absenkung der Diäten auf das 3-fache des Medianeinkommens. Vollständige Integration in GKV und GRV, Abschaffung der eigenständigen Altersvorsorge. Übergangsgeld auf 6 Monate begrenzen, Nebeneinkünfte streng deckeln.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Diäten müssen sich am gesellschaftlichen Median orientieren.Das BVerfG-Urteil erlaubt eine Orientierung am Medianeinkommen, sofern die Amtsangemessenheit gewahrt bleibt, aber die konkrete Höhe ist datenmäßig offen.
• 🟡Sonderregelungen für Politiker sind ein Symbol der Ungerechtigkeit.Die Forderung nach Gleichbehandlung (z. B. GKV/GRV-Integration) ist empirisch gestützt, aber die pauschale Bewertung als 'Symbol der Ungerechtigkeit' ist nicht vollständig belegt.
• 🟢GKV und GRV gelten für alle – auch für Abgeordnete.Die Integration in GKV/GRV ist empirisch und rechtlich als Gleichbehandlungsmaßnahme begründet (Studien des GKV-Spitzenverbands).