Volksentscheide auf Bundesebene grundsätzlich befürworten, aber mit hohen Hürden (Quorum, Themenausschlüsse). Bürgerräte als beratende Vorstufe.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Volksentscheide stärken demokratische LegitimitätV-Dem- und IDEA-Daten zeigen höhere Demokratie-Zufriedenheit in Ländern mit direktdemokratischen Elementen.
• 🟡Bürgerräte schließen BeteiligungslückeIrland-Erfahrung belegt deliberative Qualität bei Polarisierungsthemen, aber hohe Hürden ohne Bürgerrat machen Volksentscheide praktisch unwirksam.

Skeptisch bis ablehnend gegenüber bundesweiten Volksentscheiden. Wenn überhaupt, mit sehr hohen Hürden (4-Mio.-Unterschriften + 50 % Beteiligungsquorum).

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• ⚪Bundesweite Plebiszite gefährden Bundestags-SouveränitätDie Behauptung ist politisch-philosophisch formuliert und empirisch nicht entscheidbar laut Analyse.
• 🟡Populismus-Risiko in sozialen Medien zu hochBrexit und Schweiz-MEI 2014 zeigen Risiken, aber diese sind kontextabhängig (z. B. fehlende Bürgerräte oder Faktenprüfung), nicht pauschal auf soziale Medien übertragbar.

Volksentscheide auf Bundesebene mit moderaten Hürden einführen, Bürgerräte verbindlich integrieren, Themenkatalog offen (außer Grundrechte und Haushalt).

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Bürgerräte sind die deliberative Antwort auf Populismus-SorgeIrland und Oregon zeigen deliberative Erfolge, aber Übertragbarkeit auf Populismus-Prävention ist empirisch nicht eindeutig belegt.
• 🟡Vertrauensverlust in Parteien erfordert direkte BeteiligungVertrauensverlust ist hoch, aber der kausale Effekt direkter Beteiligung auf Vertrauen ist nur teilweise (CH) bzw. widersprüchlich (MEI) belegt.

Volksentscheide auf Bundesebene mit hohen Hürden, Themenausschlüsse (Steuern, Grundrechte, internationale Verträge), keine verpflichtenden Bürgerräte.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Direkte Demokratie nur mit klaren ThemenausschlüssenInternationale Praxis (CH, USA-Bundesstaaten, BR) und BVerfG-Konformität bestätigen die Notwendigkeit von Themenausschlüssen.
• 🟡Bürgerrat-Pflicht hemmt Verfahren unnötigBürgerräte verlängern Verfahren um 6-12 Monate, der Qualitätsgewinn überwiegt jedoch laut Meta-Analyse (Hendriks/Lacelle-Webster 2022).

Niedrige Hürden für Volksentscheide auf Bundesebene, Bürgerräte als beratendes Werkzeug, breiter Themenkatalog inkl. Steuern und Vermögen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Hohe Hürden machen Direktbeteiligung wertlosDie CH-Erfahrung zeigt, dass 1,2 % der Wahlberechtigten als Unterschriftenhürde funktioniert, ohne Demokratie zu destabilisieren, was niedrigere Hürden als sinnvoll erscheinen lässt.
• 🔴Steuerpolitik darf nicht aus Plebiszit-Bereich ausgeschlossen werdenInternationale Praxis und empirische Beispiele (z. B. California Prop 13) zeigen, dass Plebiszite über Steuern ohne Ausgabenkürzungen zu Finanzkrisen führen können.

Bundesweite Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen, niedrige Hürden, breiter Themenkatalog inkl. EU-Mitgliedschaft, Migration, Klima.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡CH-Modell funktioniert seit JahrhundertDie Analyse bestätigt eine 200-jährige Kultur des Konsens-Aushandelns in der Schweiz, aber die Übertragbarkeit auf Deutschland ist nicht 1:1 gegeben.
• 🟡Volksentscheide würden Migrationspolitik korrigierenDie SVP-Initiative MEI 2014 zeigte, dass selbst erfolgreiche Plebiszite an EU-Recht (Personenfreizügigkeit) scheitern können.

Volksentscheide auf Bundesebene mit moderaten Hürden einführen, Bürgerräte als beratende Vorstufe, Themenausschlüsse Grundrechte.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Repräsentative Demokratie ist erschöpftV-Dem klassifiziert Deutschland 2024 als hochkonsolidierte Demokratie, das Wort 'erschöpft' ist überzogen, obwohl Umfragen (Politbarometer) Vertrauensverluste zeigen.
• 🟡Bürger sollen über existenzielle Fragen direkt entscheidenDas vorgeschlagene Modell (Bürgerrat-Plus-Volksentscheid) ist empirisch fundiert und konvergiert mit Positionen etablierter Parteien, aber die konkrete Umsetzung bleibt offen.