Befürwortet eine Bürgerversicherung mit Integration aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich Beamter und Selbstständiger. Beitragsbemessungsgrenze soll schrittweise angehoben oder aufgehoben werden. PKV soll als Zusatzversicherung erhalten bleiben.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡„Die Bürgerversicherung ist ein zentraler Baustein für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.“Studien wie die des DIW bestätigen eine verbesserte Umverteilungswirkung, aber die konkrete Gerechtigkeitswirkung hängt von der Ausgestaltung ab.
• 🟢„Alle müssen nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen – das schafft Solidarität.“Das Solidarprinzip mit einkommensabhängigen Beiträgen ist empirisch als umverteilungsfördernd belegt (DIW).
• 🟡„Die PKV kann als Zusatzversicherung weiterbestehen, aber nicht als Vollversicherung.“Das ifo-Institut warnt vor Risikoselektion und höheren GKV-Kosten bei dieser Ausgestaltung.

Lehnt eine Bürgerversicherung ab und setzt auf das duale System aus GKV und PKV. Beitragsbemessungsgrenze soll erhalten bleiben. PKV soll als Vollversicherung für Besserverdiener und Beamte fortbestehen. Forderung nach stärkerer Wettbewerbsorientierung in der GKV.

Kernaussagen der Partei:

• „Das duale System hat sich bewährt und garantiert Wahlfreiheit.“
• „Eine Bürgerversicherung würde die Qualität der medizinischen Versorgung gefährden.“
• „Die PKV ist ein wichtiger Innovationsmotor für das Gesundheitssystem.“

Befürworten eine Bürgerversicherung mit vollständiger Integration aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich Kapitalerträge. Beitragsbemessungsgrenze soll aufgehoben werden. PKV soll als Zusatzversicherung erhalten bleiben, aber keine Neuverträge für Vollversicherungen. Altersrückstellungen sollen übertragbar sein.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢„Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein – alle müssen solidarisch einzahlen.“DIW- und ifo-Studien bestätigen, dass die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Integration aller Gruppen die Umverteilung stärkt.
• 🟡„Die PKV muss als Vollversicherung abgeschafft werden, um Risikoselektion zu verhindern.“Die Abschaffung reduziert Risikoselektion, aber die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen ist rechtlich und fiskalisch komplex (BVerfG 2015).
• ⚪„Kapitalerträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden.“Erfassbarkeit und administrative Umsetzung sind unklar (BMF 2022).

Lehnt eine Bürgerversicherung ab und setzt auf Wettbewerb zwischen GKV und PKV. Beitragsbemessungsgrenze soll erhalten bleiben. PKV soll als Vollversicherung fortbestehen, mit stärkerer Portabilität von Altersrückstellungen. Forderung nach mehr Wahlfreiheit und weniger staatlicher Regulierung.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡„Wettbewerb schafft bessere Versorgung und mehr Effizienz.“Wettbewerb kann Effizienzgewinne bringen, führt aber auch zu Risikoselektion und höheren Verwaltungskosten (DIW, ifo-Institut).
• 🔴„Eine Bürgerversicherung wäre ein Schritt in Richtung Einheitskasse und würde die Qualität senken.“OECD-Vergleiche zeigen, dass die Qualität der Versorgung in Ländern mit Einheitsversicherung nicht schlechter ist.
• 🟡„Die PKV ist ein wichtiger Baustein für die Finanzierung des Gesundheitssystems.“Die Systemrelevanz der PKV ist empirisch umstritten (DIW 2020) und ihre Effekte sind nicht eindeutig belegt.

Fordert eine solidarische Bürgerversicherung mit vollständiger Integration aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich Kapitalerträge und Vermögen. Beitragsbemessungsgrenze soll aufgehoben werden. PKV soll als Vollversicherung abgeschafft werden, Altersrückstellungen sollen in die GKV überführt werden. Finanzierung soll durch eine Vermögensabgabe ergänzt werden.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡„Gesundheit ist ein Menschenrecht – das System muss solidarisch und bedarfsorientiert sein.“Die Forderung nach einem solidarischen System ist empirisch teilweise gestützt (DIW), aber die konkrete Ausgestaltung bleibt unklar.
• 🟡„Die PKV ist ein Privileg für Reiche und muss abgeschafft werden.“Die Aussage ist teilweise widerlegt, da auch Geringverdiener (z. B. Beamte mit Beihilfe) in der PKV versichert sind.
• ⚪„Kapitalerträge und Vermögen müssen zur Finanzierung herangezogen werden.“Die administrative Umsetzbarkeit der Einbeziehung von Vermögen und Kapitalerträgen ist unklar (BMF 2022).

Lehnt eine Bürgerversicherung ab und setzt auf das duale System. PKV soll als Vollversicherung fortbestehen, mit stärkerer Portabilität von Altersrückstellungen. Beitragsbemessungsgrenze soll erhalten bleiben. Forderung nach weniger staatlicher Regulierung und mehr „Eigenverantwortung“. Kritik an „Zwangssolidarität“.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• ⚪„Die Bürgerversicherung ist ein Angriff auf die Freiheit der Bürger.“Die Aussage ist eine normative Wertung ohne empirisch prüfbare Grundlage.
• 🟡„Das duale System hat sich bewährt und muss erhalten bleiben.“Die Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV wird empirisch als Vorteil anerkannt, aber die Bewährung des Systems ist nicht eindeutig belegt.
• 🔴„Die GKV ist ineffizient und bürokratisch – mehr Wettbewerb ist nötig.“OECD-Daten zeigen, dass die GKV im internationalen Vergleich kostengünstiger und effizienter ist.

Befürwortet eine Bürgerversicherung mit vollständiger Integration aller Bevölkerungsgruppen, einschließlich Kapitalerträge. Beitragsbemessungsgrenze soll aufgehoben werden. PKV soll als Vollversicherung abgeschafft werden, Altersrückstellungen sollen übertragbar sein. Forderung nach stärkerer staatlicher Steuerung und weniger Einfluss privater Akteure.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡„Gesundheit ist kein Markt – das System muss solidarisch und demokratisch kontrolliert sein.“Die Forderung nach einer Bürgerversicherung als solidarisches System ist empirisch teilweise gestützt (DIW), aber die konkrete Ausgestaltung demokratischer Kontrolle ist nicht detailliert geprüft.
• 🔴„Die PKV ist ein Relikt des Neoliberalismus und gehört abgeschafft.“Die Aussage ist normativ und ohne empirische Grundlage; Studien zeigen zwar Risikoselektion durch die PKV, aber keine eindeutige neoliberale Prägung.
• ⚪„Kapitalerträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden, um die Beitragslast gerecht zu verteilen.“Die administrative Umsetzbarkeit der Einbeziehung von Kapitalerträgen ist unklar (BMF 2022), empirische Daten fehlen.