EU AI Act voll umsetzen, Wahlkampf-Deepfakes verbieten 4 Wochen vor Wahlen, Plattformhaftung verstärken, Predictive Policing nur als wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢EU AI Act ist Basis, nationale Lücken müssen geschlossen werdenDer AI Act (VO 2024/1689) gilt direkt, erfordert aber nationale Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung.
• 🟡Deepfake-Verbot vor Wahlen schützt demokratische EntscheidungsfindungVergleichsfälle (CA AB 730/785, TX SB 751) und Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigen grundsätzliche Zulässigkeit, aber Reichweite muss klar definiert sein.

EU AI Act umsetzen, aber innovationsfreundlich. Predictive Policing ausbauen, Bodycams + KI-Auswertung erlauben, Deepfake-Regulierung zurückhaltend.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡KI darf nicht durch Regulierung erstickt werdenStanford HAI 2024 zeigt geringere EU-Investitionen in KI, aber Kausalität zur Regulierung (z. B. AI Act) ist umstritten, da regulatorische Klarheit auch Investitionsanreize schaffen kann.
• 🔴Sicherheits-KI hat Mehrwert für PolizeiAlle fünf deutschen Pilotprojekte zu Predictive Policing (PRECOBS, KrimPro, SKALA, PreMAP) wurden ohne signifikanten Effekt eingestellt.

EU AI Act voll umsetzen + verschärfen, Predictive Policing verbieten (Individual und Viertel), KI-Transparenzpflichten für Verwaltung, Bias-Audits verpflichtend.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Algorithmen reproduzieren Bias auch ohne ethnische DatenDie MPI-Freiburg-Studie 2020 zeigt empirisch, dass Algorithmen soziale Bias (Armut, Wohnort, Vorstrafen) reproduzieren, die mit ethnischer Herkunft korrelieren.
• ⚪Verwaltungs-KI braucht öffentliche Algorithmen-TransparenzDie vorliegende Analyse enthält keine empirische Prüfung oder Stellungnahme zur Forderung nach öffentlicher Algorithmen-Transparenz.

EU AI Act minimal umsetzen (keine Gold-Plating), Predictive Policing erlauben mit Verschlüsselung, KI in Verwaltung ausbauen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Minimal-Umsetzung schützt InnovationsstandortPolitisch valider Ansatz, aber EU-Verordnung setzt verbindliche Mindeststandards, die eine reine Minimal-Umsetzung einschränken.
• 🟡Technische Lösungen lösen Datenschutz-ProblemeDifferential Privacy und Federated Learning sind empirisch dokumentiert, aber praktische Skalierung im Behördenkontext ist stark begrenzt.

EU AI Act verschärfen, Predictive Policing komplett verbieten, KI-Transparenzpflicht öffentlich, Algorithmen-Audit-Pflicht, AI in Verwaltung nur für Bürger-Erleichterung.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡KI-Regulierung muss sozial gerecht seinEmpirische Befunde (MPI Freiburg 2020) zeigen soziale Verzerrungen in KI-Anwendungen, aber konkrete Regulierungsvorschläge der Partei sind nicht vollständig durch die Analyse abgedeckt.
• 🟡Predictive Policing ist KlassenpolizeiMPI Freiburg 2020 belegt Bias-Reproduktion durch sozioökonomische Variablen, aber die pauschale Gleichsetzung als 'Klassenpolizei' ignoriert differenzierte Anwendungsfälle (z. B. Funddichte-Korrektur).

EU AI Act ablehnen (national umsetzen mit Vorbehalten), Predictive Policing massiv ausbauen, biometrische Echtzeit-Überwachung erlauben, KI für Migrationskontrolle.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🔴EU-Regulierung gefährdet nationale SouveränitätDer AI Act ist eine EU-Verordnung (Art. 288 AEUV) und gilt unmittelbar, nationale Souveränität wird dadurch nicht gefährdet, sondern ist rechtlich bindend.
• 🔴KI-Sicherheits-Anwendungen sind notwendigEmpirische Prüfungen (z. B. Predictive-Policing-Pilotprojekte) zeigen, dass solche Anwendungen nicht notwendig sind und eingestellt wurden.

EU AI Act umsetzen, aber bei nationalen Anwendungen abwägen. Predictive Policing skeptisch, Deepfake-Regulierung ja, Algorithmen-Transparenz fördern.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Sicherheits-KI muss bürgerrechtskonform seinDie Forderung entspricht dem EU AI Act (VO 2024/1689) und der deutschen Pilot-Empirie, die Bürgerrechte als Rahmenbedingung für Sicherheits-KI vorsehen.
• 🟢Algorithmen-Transparenz ist demokratische PflichtDie Behauptung deckt sich mit der BfDI-Empfehlung (2023) und Art. 13 des EU AI Act, der Transparenzpflichten für Hochrisiko-KI vorschreibt.