Legislaturperiode 4 Jahre beibehalten, keine Direktwahl Kanzler, Geschlechterparität auf Bundestags-Listen über Parteiengesetz-Anreiz.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢4-Jahres-Periode ist erprobtEmpirie zeigt, dass mehrere EU-Länder (NL, SE) seit Jahren stabil mit 4-jährigen Wahlperioden arbeiten und im Mittelfeld liegen.
• 🟢Anreiz-Lösung umgeht Verfassungs-RisikoSchwedens freiwillige Quoten (47 % Frauenanteil) sind verfassungsfest und effektiver als Frankreichs Paritätsgesetz (37 %).

5-Jahres-Periode (mehr Planungssicherheit), keine Direktwahl Kanzler, keine Geschlechterparität-Pflicht.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡5 Jahre erlauben langfristige PolitikPolitisch plausibel, aber empirisch nicht eindeutig belegt, da der UK Fixed-Term Parliaments Act 2011 wegen mangelnder Krisenflexibilität abgeschafft wurde.
• 🟢Paritätsgesetz greift in Parteienfreiheit einVerfassungsrechtliche Entscheidungen (Bremen/Brandenburg 2020) stützen die Kritik an Paritätsgesetzen als Eingriff in die Parteienfreiheit.

Legislaturperiode 4 Jahre beibehalten, keine Direktwahl Kanzler, Geschlechterparität gesetzlich auf Listen (Reißverschluss-Prinzip).

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Parität ist Verfassungsauftrag aus Art. 3 GGBVerfG interpretiert Art. 3 Abs. 2 Satz 2 als aktive Förderungspflicht, aber Bremer/Brandenburger LandesVfGH 2020 sehen Pflicht-Parität als Verstoß gegen Art. 21 und Art. 38 GG.
• 🟢Aktuelle Unterrepräsentation strukturellEmpirische Daten (z. B. IPU-Frauenanteile) zeigen systematische Unterrepräsentation von Frauen in Parlamenten.

Legislaturperiode 4 Jahre, keine Direktwahl Kanzler, keine Geschlechterparität-Pflicht.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Parität gefährdet ParteienfreiheitBremer Landesverfassungsgerichtshof 2020 bestätigt rechtliche Bedenken gegen Paritätsgesetze als Eingriff in die Parteienfreiheit.
• 🟡Direktwahl-Kanzler personalisiert zu starkIsrael-Erfahrung zeigt Personalisierungseffekte, aber Krisen resultieren primär aus fehlenden stabilen Parlamentsmehrheiten, nicht allein aus der Direktwahl.

Legislaturperiode 4 Jahre, keine Direktwahl Kanzler, Geschlechterparität gesetzlich.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Pflicht-Parität ist nötig wegen struktureller UnterrepräsentationDie strukturelle Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag ist empirisch belegt, aber die Notwendigkeit einer Pflicht-Parität bleibt verfassungsrechtlich umstritten (s. Bremen/Brandenburg).
• 🟡Anreize haben nicht gewirkt (33 % nach 70 Jahren)Anreize wirkten parteiintern unterschiedlich (SPD/Grüne erreichten hohe Quoten, Union/FDP/AfD nicht), ein pauschales Scheitern ist nicht belegt.

Legislaturperiode 4 oder 5 Jahre, keine Direktwahl Kanzler, keine Paritätsgesetze.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Quotenregelungen sind DiskriminierungDie Bremer/Brandenburger Landesverfassungsgerichte sahen in Paritätsgesetzen einen Eingriff in das passive Wahlrecht (Art. 38 GG), was das Diskriminierungsargument juristisch stützt, allerdings nicht absolut, da Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG aktive Förderung verlangt.
• 🔴Parteienfreiheit absolutDie Analyse zeigt, dass die Parteienfreiheit durch verfassungsrechtliche Vorgaben wie Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG (Förderpflicht) eingeschränkt werden kann und nicht absolut gilt.

Legislaturperiode 4 Jahre, keine Direktwahl Kanzler, keine Paritätsgesetze.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• ⚪Quotenpolitik spaltetDie Behauptung ist politisch-philosophisch formuliert und empirisch nicht abschließend prüfbar.
• 🟢Parteienfreiheit primärDer Bremer Landesverfassungsgerichtshof 2020 stützt das Argument der Parteienfreiheit als rechtlich fundiert.