Ukraine weiter mit Waffen und Geld unterstützen, aber keine Taurus-Lieferung (Eskalations-Risiko); Diplomatie offenhalten; NATO-Solidarität; Verteidigungs-Etat steigern.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Frieden in Europa basiert auf NATO + EU + diplomatischer VerhandlungsfähigkeitStandardanalyse der SWP und historische Vergleichsfälle belegen die Triade als Friedensgarant.
• 🟡Taurus-Lieferung wäre Eskalationsrisiko, das nicht kalkulierbar istISW-Bewertung sieht keine grundlegend neue Eskalationsstufe gegenüber bereits gelieferten Storm Shadow/SCALP-Systemen.

Ukraine maximal unterstützen, Taurus liefern, Verteidigungs-Etat auf 3 % BIP steigern, EU-Beitritts-Perspektive für Ukraine festschreiben, schärfere Russland-Sanktionen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• ⚪Maximale Ukraine-Unterstützung beendet den Krieg am schnellstenKontrafaktische Szenarien sind empirisch nicht prüfbar; Studien sehen militärische Wende-Möglichkeit, aber politische Labilität Russlands (Wagner, Trump) macht Ausgang ungewiss.
• 🟡3 % BIP für Verteidigung ist langfristig notwendigSIPRI und IISS zeigen, dass 2,5-3 % BIP bei vergleichbaren Bedrohungslagen (Kalter Krieg) historisch normal waren, aber langfristige Notwendigkeit bleibt interpretationsabhängig.

Ukraine mit Waffen und Geld unterstützen, Taurus liefern, NATO-Solidarität, scharfe Russland-Sanktionen, völkerrechtliche Verantwortung für Aggressor durchsetzen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Selenskyj-Linie ist die einzig völkerrechtskonforme Position141 UN-Mitglieder stimmten für territoriale Integrität (ES-11/X), was die Position als völkerrechtlich klar gestützt bestätigt.
• 🟡Sanktionen schwächen Russlands Kriegsfähigkeit messbarSWP-Studien zeigen Wachstumsverluste von ~6-8 %, aber militärische Produktionskapazität blieb intakt und Umgehung über Drittstaaten reduziert die Wirkung.

Ukraine maximal unterstützen, Taurus liefern, Verteidigungs-Etat hochfahren mit Effizienz-Reform (Beschaffung), Sanktionen aufrechterhalten, marktorientierte Friedens-Rekonstruktion.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Beschaffungsreform Bundeswehr hat höhere Hebel als reine Etat-SteigerungBundesrechnungshof-Berichte 2020-2024 belegen Ineffizienzen, und UK-Reformen zeigen langsame, aber nachweisbare Wirkung, jedoch keine eindeutige Überlegenheit gegenüber Etatsteigerungen.
• 🟡Marktwirtschaftliche Ukraine-Rekonstruktion ist langfristig stabilisierendEU-Ukraine-Recovery-Plan nutzt marktorientierte Logik, empirische Langzeitwirkung ist jedoch noch nicht abschließend belegt.

Waffenlieferungen einstellen, Diplomatie priorisieren, Verteidigungs-Etat nicht weiter steigern, gegen Aufrüstungs-Logik, Friedensverhandlungen mit Russland.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• ⚪Waffenlieferungen verlängern den KriegKontrafaktische Aussage: ISW-Modellierungen zeigen zwar schnellere russische Geländegewinne ohne westliche Unterstützung, aber die Dauer des Krieges hängt von der unklaren Zielvariable ab.
• 🔴Diplomatie wurde nicht ausreichend versuchtMehrere internationale Vermittlungsversuche (Istanbul, China, Vatikan, Türkei) scheiterten an russischen Maximalforderungen oder ukrainischen Bedingungen.

Waffenlieferungen sofort beenden, Sanktionen lockern, Verhandlungen mit Russland, Austritt aus den meisten internationalen Hilfsverpflichtungen, NATO-Mitgliedschaft im aktuellen Format hinterfragen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🔴Sanktionen schaden Deutschland mehr als RusslandWorld Bank/IWF zeigen russischen BIP-Verlust von 6-8 %-Punkten, während Deutschlands BIP-Stagnation primär auf Gaspreis-Schock und Strukturkrise zurückgeht, nicht auf vergleichbare Wachstumseinbußen.
• 🔴USA-Hegemonie ist Hauptursache der Eskalation, nicht RusslandDie UN-Resolution ES-11/1 (141 Staaten) verurteilte die russische Aggression, und russische Maximalforderungen (NATO-Rückzug, Veto-Recht) waren keine direkte Antwort auf US-Politik, sondern eigenständige Eskalationsschritte.

Waffenlieferungen stoppen, Sanktionen lockern, Diplomatie mit Putin direkt, Rückkehr zu russischem Gas, NATO-Skepsis, Kriegs-Etat reduzieren.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🔴Verhandlungen wären möglich, wenn Deutschland Druck auf beide Seiten ausübtEmpirie zeigt asymmetrische Eskalationsverantwortung (UN-Resolutionen, Selenskyj-Friedensformel vs. Putin-Maximalforderungen) und keine deutsche Hebelwirkung auf russische Forderungen.
• 🟡Sanktionen treiben deutsche DeindustrialisierungHaupttreiber der industriellen Belastung 2022 war der Gaspreis-Schock, der sich 2024 normalisiert hat; Deindustrialisierung ist empirisch differenziert zu betrachten.