Wahlrechtsreform 2023 in BVerfG-bestätigter Form beibehalten (630 Sitze, Zweitstimmendeckung, 5 % + Grundmandatsklausel-Maßgabe). Keine weiteren Eingriffe.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Reform 2023 hat Aufblähung gestopptDie Sitzzahl sank von 735 (20. BT) auf 630 (21. BT), was die Wirksamkeit der Reform belegt.
• 🟢BVerfG-Maßgabe bewahrt GrundmandatsklauselDas BVerfG hat die Grundmandatsklausel funktional erhalten, ohne den Wortlaut des BWahlG zu ändern, was juristisch bestätigt wurde.

Wahlrechtsreform 2023 in BVerfG-Fassung akzeptieren, aber Grundmandatsklausel gesetzlich fixieren (statt nur als BVerfG-Maßgabe).

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Grundmandatsklausel ist regionalpolitisch wichtig (CSU-Bayern, Linke-Ost)Empirische Daten zeigen, dass CSU 2021 mit 5,2 % knapp über der Sperrklausel lag und die Linke 2021 nur durch 3 Direktmandate (4,9 %) den Einzug schaffte.
• 🟢Rechtsklarheit durch gesetzliche FixierungDie Analyse bestätigt, dass der Gesetzgeber BVerfG-Vorgaben aktiv im BWahlG verankern sollte, um rechtliche Unsicherheit zu vermeiden.

Wahlrecht in BVerfG-Form akzeptieren, parallel Wahlalter ab 16 (Bund + EU), Paritätsgesetz auf Listen prüfen, Erleichterungen für nicht-deutsche EU-Bürger.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Wahlalter 16 senkt Wahlmüdigkeit junger GenerationenDie Wahlbeteiligung der 16-17-Jährigen in Österreich lag 2024 höher als bei den 18-21-Jährigen, was auf eine positive Wirkung hindeutet, aber keine direkte Kausalität zur Senkung von Wahlmüdigkeit belegt.
• 🟡Paritätsgesetz adressiert UnterrepräsentationDas Bremer Paritätsgesetz wurde als verfassungswidrig gekippt, und freiwillige Quoten in Schweden zeigen ähnliche Erfolge ohne gesetzlichen Zwang.

Wahlrecht 2023 in BVerfG-Form akzeptieren, keine Senkung Wahlalter, keine Paritätsgesetze, evtl. Mehrheitswahlrechts-Elemente (Personalisierung) prüfen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• ⚪Wahlalter 18 demokratie-philosophisch begründetDie Analyse stuft das 18-Jahre-Argument als politisch-philosophisch ein, ohne empirische Entscheidungskraft.
• 🟡Mehrheitswahl-Elemente stärken PersönlichkeitswahlUK-Erfahrung zeigt starke Personalisierung durch FPTP, aber die Übertragbarkeit auf Deutschland ist fraglich.

Wahlrechtsreform 2023 in BVerfG-Form OK, Wahlalter 16, Wahlrecht für ausländische Bürger (EU + langjährige Drittstaaten), Paritätsgesetz.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🔴Demokratisches Wahlrecht für alle in DE LebendenArt. 20 Abs. 2 GG und BVerfG-Maastricht-Urteil (1993) beschränken das Wahlrecht auf das ‚deutsche Volk‘, eine Ausweitung erfordert eine Verfassungsänderung.
• 🟢Senkung Wahlalter erweitert demokratische BasisEmpirische Daten zur Wahlbeteiligung von 16- bis 17-Jährigen (AT) stützen die Annahme einer erweiterten demokratischen Teilhabe.

Wahlrechtsreform 2023 zurücknehmen, Mehrheitswahl-Elemente verstärken, keine Senkung des Wahlalters, keine Paritätsgesetze, keine Wahlerleichterungen für Nicht-Deutsche.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🔴Reform 2023 hat etablierte Parteien geschütztDie AfD erreichte bei der BTW 2025 20,8 % der Zweitstimmen und wurde proportional in Sitze umgesetzt, was das Schutzargument empirisch widerlegt.
• 🟡Mehrheitswahl stärkt Direktmandate (Volksnähe)UK-Empirie zeigt, dass Mehrheitswahl zu starker Disproportionalität führt und die AfD strukturell benachteiligen würde, da sie viele Direktmandate konzentriert bräuchte.

Wahlrechtsreform 2023 in BVerfG-Form akzeptieren, Wahlalter 18 beibehalten, keine Paritätsgesetze. Direktmandats-Aufwertung prüfen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟢Direktmandate sind Bürgernähe-ElementEmpirisch konsistent: Direktmandate ermöglichen Persönlichkeitswahl und regional verankerte Abgeordnete, gestützt durch BVerfG-Maßgabe (30.07.2024).
• 🟢Paritätsgesetz greift in Parteienfreiheit einRechtlich bestätigt durch Bremer LandesVfGH (2020), der Paritätsgesetze als Eingriff in die Parteienfreiheit einstuft.