Vergleich der Positionen entlang Athenas Tier-1-Quellen-Analyse. Verdikte: 🟢 gestützt · 🟡 teils/teils · 🔴 widerlegt · ⚪ Datenlücke. Methodisch identisch für alle Parteien — keine Selektion zugunsten einer Seite.
SPD
Athena-Faktencheck: 🟢 überwiegend gestützt
Bürgergeld als Existenzsicherung beibehalten, Sanktionsregeln aus dem Sicherheitspaket 2024 mittragen (bis 100 % bei Komplett-Verweigerung), Hinzuverdienstgrenzen reformieren, Qualifizierung statt Vermittlungs-Druck.
Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:
- 🟡Bürgergeld senkt nicht die Arbeitsbereitschaft — Lohnabstand bleibt deutlichLohnabstand von 400-500 € netto ist empirisch belegt, aber Hinzuverdienstgrenzen können den Anreiz bei Kinderbetreuung angleichen.
- 🟡Qualifizierung statt Sanktion ist langfristig effektiverIAB-Forschung zeigt höhere Stabilität bei freiwilliger Qualifizierung, aber der Effekt sinkt bei Druck oder Sanktionen.
Quelle Position: SPD-Wahlprogramm 2025 + Sicherheitspaket 2024
(zu verifizieren)
Prüfgrundlage: Studien, Wertannahmen & Quellen
Geprüft an (Studien/Urteile): IAB Kurzbericht 2024 zur Bürgergeld-Wirkung. IW Lohnabstandsrechnung 2024. BVerfG 1 BvL 7/16 zu Sanktions-Grenzen.
Wertannahmen hinter der Parteiposition: Annahme: Existenzminimum als Pflicht; Erwerbsanreiz wird sekundär durch Lohnstruktur, nicht primär durch Sanktionen erzeugt.
Bürgergeld zurück auf Hartz-IV-Logik: striktere Sanktionen, Vermittlungspflicht, niedrigere Hinzuverdienstgrenzen, Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete streichen (zurück auf AsylbLG).
Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:
- 🔴Bürgergeld hat Arbeitsanreize spürbar gesenktIAB findet keinen messbaren Rückgang der Erwerbsneigung nach Bürgergeld-Einführung 2023.
- 🟡Aktivierende Sozialpolitik (Hartz IV) war erfolgreicherBeschäftigungsanstieg 2005-2012 korreliert stark mit Konjunktur und Lohnzurückhaltung; ursächliche Zuordnung allein zu Hartz IV ist empirisch umstritten.
Quelle Position: Union-Wahlprogramm 2025
(zu verifizieren)
Prüfgrundlage: Studien, Wertannahmen & Quellen
Geprüft an (Studien/Urteile): IAB-Forschungsbericht 2024 zu Bürgergeld-Wirkung. SVR Jahresgutachten 2024 zu Arbeitsmarkt 2005-2024. BVerfG 1 BvL 7/16.
Wertannahmen hinter der Parteiposition: Annahme: Aktivierung > Existenzsicherung; Sanktionen sind effektives Anreizinstrument; Ungleichbehandlung Ukraine vs. andere Geflüchtete legitim.
Bürgergeld inflationsfest erhöhen, Sanktionen aus Sicherheitspaket 2024 zurücknehmen, Wohnkostenpauschalen realitätsnah, Existenzsicherung als Grundrecht stärken.
Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:
- 🟡Sanktionsverschärfung 2024 verstößt gegen BVerfG-VorgabenBVerfG 1 BvL 7/16 erlaubt Ausnahmen bei 'beharrlicher Verweigerung', juristische Literatur bewertet die 100 %-Sanktion 2024 uneinheitlich.
- 🟡Inflations-Anpassung schützt Existenzminimum verfassungsfest§ 28a SGB XII sieht bereits jährliche Fortschreibung vor, eine Verschärfung wäre aber kein Novum und damit verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten.
Quelle Position: Grünen-Wahlprogramm 2025
(zu verifizieren)
Prüfgrundlage: Studien, Wertannahmen & Quellen
Geprüft an (Studien/Urteile): BVerfG 1 BvL 7/16. Juristische Kommentare zum Sicherheitspaket 2024 (DAV-Stellungnahme). § 28a SGB XII.
Wertannahmen hinter der Parteiposition: Annahme: Existenzminimum ist Grundrechts-Schutzgut, das Aktivierungsdruck überwiegt; Sanktions-Skepsis aus grundrechts-orientierter Perspektive.
Erwerbsanreize stärken (höhere Hinzuverdienstgrenzen), gleichzeitig Vermittlungs-Pflicht durchsetzen, Bürgergeld nicht senken, aber Sanktionsmöglichkeiten ausweiten bei Komplett-Verweigerung.
Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:
- 🟡Hinzuverdienst-Reform setzt richtige Anreize an der SchnittstelleIAB-Modellierungen bestätigen hohe Transferentzugsraten, Reformvorschläge sind theoretisch gut belegt, aber Umsetzung und Effektgrößen bleiben politisch und empirisch begrenzt.
- 🟡Anreize wirken besser als SanktionenInternationale Evidenz (Card/Krueger, Bonin/Schaffner) zeigt tendenziell bessere Wirkung von Anreizen, aber Effektgrößen sind bescheiden und nicht eindeutig überlegen.
Quelle Position: FDP-Wahlprogramm 2025
(zu verifizieren)
Prüfgrundlage: Studien, Wertannahmen & Quellen
Geprüft an (Studien/Urteile): IAB Forschungsbericht 2023 zu Transferentzugsraten. ZEW Studien zu Hinzuverdienstgrenzen. Internationale Meta-Analysen (Card-Schule).
Wertannahmen hinter der Parteiposition: Annahme: ökonomische Anreiz-Logik primär; Eigenverantwortung als Leitprinzip; staatliche Existenzsicherung als Mindeststandard, nicht als Komfort-Niveau.
Sanktionsfreies Bürgergeld, Regelsatz auf 813 €/Monat anheben, Vermögensanrechnung lockern, Wohnkosten in voller Höhe übernehmen, schrittweise zur sanktionsfreien Mindestsicherung.
Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:
- 🟡Aktuelle Regelsätze decken Existenzminimum nicht abParitätischer Wohlfahrtsverband und DIW schätzen höheren Bedarf, Methodik der Regelbedarfsberechnung wird wissenschaftlich kritisiert.
- 🟡Sanktionen sind verfassungs-problematisch und ineffektivIAB-Metastudien zeigen geringe Effektivität bei negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen, verfassungsrechtliche Bedenken werden in der Analyse nicht empirisch geprüft.
Quelle Position: Linke-Wahlprogramm 2025
(zu verifizieren)
Prüfgrundlage: Studien, Wertannahmen & Quellen
Geprüft an (Studien/Urteile): Paritätischer Bericht 2024 zu Regelbedarf-Methodik. IAB-Forschungsbericht 2024 zu Sanktionen. DIW-Berechnungen zur Bedarfsfestlegung.
Wertannahmen hinter der Parteiposition: Annahme: Existenzsicherung als Grundrecht ohne Bedingung; Sanktions-Skepsis aus sozialpolitischer Perspektive; soziale Teilhabe > Erwerbszwang.
Bürgergeld auf Hartz-IV-Niveau zurück, deutlich strengere Sanktionen, Ausschluss von Ukraine-Geflüchteten (zurück zu AsylbLG), Vorrang für deutsche Staatsbürger im Vermittlungs-Pool.
Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:
- 🔴Bürgergeld ist Magnet für Asyl-MigrantenEmpirische Studien (CESifo 2018, IAB 2019, OECD 2024) finden keine Evidenz für einen Sozialleistungs-Pull-Effekt bei Asyl-Migration.
- 🟡Aktivierende Sozialpolitik (Hartz IV) hat Arbeitsmarkt-Wunder ermöglichtSVR und IAB zeigen, dass Hartz IV ein Faktor für den Beschäftigungsanstieg 2005-2012 war, aber nicht der dominante (Konjunktur und Lohnzurückhaltung waren maßgeblicher).
Quelle Position: AfD-Wahlprogramm 2025
(zu verifizieren)
Prüfgrundlage: Studien, Wertannahmen & Quellen
Geprüft an (Studien/Urteile): CESifo Welfare Magnets 2018. IAB-Kurzbericht 09/2019. OECD International Migration Outlook 2024. SVR Jahresgutachten zu Arbeitsmarkt 2005-2024. Art. 3 GG.
Wertannahmen hinter der Parteiposition: Annahme: Vorrang für Inländer; Sozialstaat als Bevölkerungs-Selektions-Instrument; Aktivierung als Disziplinierungs-Mechanismus.
Bürgergeld erhalten, aber strengere Mitwirkungspflicht (keine sanktionsfreie Variante), Ausnahmen für Eltern und Pflegende, Bürgergeld nicht für Asyl-Migranten in den ersten Jahren.
Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:
- 🟡Bürgergeld muss aktivierend, nicht ruhigstellend seinEmpirie zeigt, dass moderate Mitwirkungspflichten Vermittlungsquoten leicht erhöhen, absolute Sanktionsfreiheit jedoch suboptimal ist.
- 🔴Bürgergeld für Asyl-Migranten ist Pull-FaktorStudien (CESifo 2018, IAB 2019) finden keinen robusten empirischen Nachweis für Pull-Effekte.
Quelle Position: BSW-Programm 2025
(zu verifizieren)
Prüfgrundlage: Studien, Wertannahmen & Quellen
Geprüft an (Studien/Urteile): Wagner/Spannagel 2024 zu Sanktions-Effekten. CESifo 2018 + IAB 2019 zu Pull-Faktoren. § 10 SGB II zu Zumutbarkeits-Ausnahmen.
Wertannahmen hinter der Parteiposition: Annahme: Sozialstaat hat Inländer-Vorrang in den ersten Aufenthaltsjahren; Aktivierungs-Logik gilt, aber mit grundrechtlicher Grenze; Mitwirkungspflicht > Sanktionsfreiheit.