Schuldenbremse-Reform mit Investitionsklausel („goldene Regel") für klima- und infrastrukturrelevante Ausgaben; Sondervermögen als legitime Brücke; EU-Pfad nutzen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Investitionen sind nicht gleich konsumtive Schulden — GenerationengerechtigkeitÖkonomische Logik und BVerfG-Klimabeschluss stützen das Prinzip, aber die Abgrenzung zwischen Investition und Konsum ist politisch dehnbar und wurde vom BVerfG kritisiert.
• 🟡Strikte Schuldenbremse blockiert Klima- und Infrastruktur-PfadEmpirische Daten (ERK 2025b) zeigen eine Investitionslücke, aber die Schuldenbremse selbst ist nicht pauschal widerlegt, da ihre Auslegung und Ausnahmen umstritten sind.

Schuldenbremse strikt halten, Sondervermögen-Praxis stoppen, Investitionsstau durch Umschichtung im Haushalt und Privatisierung lösen; Klima-Investitionen über CO2-Preis, nicht über neue Kredite.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Schuldenbremse zwingt zu Prioritäten-Setzung — das ist heilsamÖkonomisch valide, da Kredit-Optionen Anreize zur Ausgabenausweitung erhöhen (Time-inconsistency), aber Umschichtungs-Spielraum im Haushalt stark begrenzt ist.
• 🟡Investitionsstau ist Verwaltungs- und Genehmigungs-Problem, nicht GeldproblemEmpirisch teilweise gestützt (Planungs-Bottlenecks bei Bahn), aber ERK 2025b zeigt, dass selbst bei perfekter Verwaltung die Investitionslücke ohne Mehrausgaben nicht zu schließen ist.

Schuldenbremse reformieren: Investitionsklausel + höhere Defizitschwelle für Klima+Infrastruktur, Sondervermögen Generationen-Kapital, EU-Spielräume nutzen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Klima-Investitionen sind Generationengerechtigkeit, nicht SchuldenBVerfG-Klimabeschluss 2021 stützt das Grundprinzip, aber die Einordnung als 'nicht Schulden' ist normativ und nicht rein empirisch belegt.
• 🟡Nicht-Investition heute kostet mehr als Investition mit KreditenStern Review und IPCC AR6 zeigen Kosten-Nutzen-Vorteile, aber Diskontraten-Streit und Modellunsicherheit verhindern eine harte Quantifizierung.

Schuldenbremse strikt halten, keine Investitionsklausel, Sondervermögen nur in Ausnahmen (Verteidigung); Investitionsstau über Privatisierung + PPP + Ausgabenkürzungen lösen.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Investitionsklausel ist Schlupfloch — politische Logik dehnt DefinitionInternationaler Vergleich (UK ‚golden rule‘ 1998-2008) zeigt, dass Definitionsdehnung real, aber kontrollierbar war.
• 🟡Privatkapital ist verfügbar, wenn Rahmenbedingungen stimmenEmpirisch für rentable Investitionen (z. B. Glasfaser) realistisch, für nicht-rentable Pflichtaufgaben (z. B. Schulgebäude) jedoch wenig erfolgreich.

Schuldenbremse komplett abschaffen, Vermögensabgabe + Erbschaftsteuer-Verschärfung zur Investitionsfinanzierung, Staatsfonds für Industrie-Transformation.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• ⚪Schuldenbremse ist demokratie-feindlich (limitiert politischen Handlungsspielraum)Die Behauptung ist eine politisch-philosophische Position, die empirisch nicht entscheidbar ist.
• 🔴Vermögensabgabe würde Investitionsstau ohne Neuverschuldung lösenDIW-Modellrechnungen zeigen ein Aufkommen von 22-26 Mrd. €/Jahr, was deutlich unter dem ERK-Investitionsbedarf von 135-255 Mrd./Jahr liegt und internationale Erfahrungen bestätigen aufkommensschwächere Realitäten.

Schuldenbremse strikt halten, Sondervermögen Bundeswehr akzeptieren, alle anderen Sondervermögen abschaffen; Ausgaben über Migrations- und EU-Beiträge-Kürzung finanzieren.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🔴Migration kostet 50+ Mrd./Jahr, das löst den InvestitionsstauDie Brutto-Kosten für Migration liegen deutlich unter 50 Mrd. € (AsylbLG 2023: 12,6 Mrd. €, sekundäre Kosten ungenau auf 15-25 Mrd. geschätzt), zudem reduziert langfristige Erwerbsintegration den Netto-Effekt.
• 🔴EU-Nettobeitrag entzieht DE Investitions-SpielraumDer EU-Nettobeitrag 2023 (19,7 Mrd. €) liegt weit unter dem jährlichen Investitionsbedarf für Klima allein (135+ Mrd.), eine Streichung würde den Stau nicht auflösen.

Schuldenbremse mit Investitionsklausel reformieren, klare Abgrenzung zu Konsumschulden; Vermögensabgabe für Krisen; Sondervermögen-Praxis transparenter regulieren.

Kernaussagen der Partei — von Athena faktengeprüft:

• 🟡Schuldenbremse muss Investitionen ermöglichen, aber Konsum begrenzenGrundlogik entspricht der SPD-Position, aber Abgrenzungsprobleme zwischen Investitionen und Konsum sind empirisch ungelöst.
• 🟡Vermögensabgabe als Krisenfinanzierung ist verfassungsmäßigBVerfG hat Lastenausgleichs-Logik 1952 anerkannt, aktuelle Umsetzung hängt jedoch von Bewertungskonsistenz ab und Krisenfinanzierung ist kein Routineinstrument.