Position 10 · Parteiprogramm v0.1

Rente & Altersvorsorge

Analyse: Mistral Large 2 (API) Optionsanalyse von einem Modell auf kuratierter Quellenlage (RAG); Kernaussagen von einem unabhängigen Modell anderer Bauart gegengeprüft (Critique- und Adversarial-Pass). Abweichungen werden offengelegt.

Wirkung unserer Position auf den Wertekanon

Welche unserer sieben Grundwerte diese Position stützt (+) oder belastet (−). Das ist kein Werturteil von außen, sondern unsere offengelegte Selbsteinordnung — Wertekanon ansehen.

(−100 belastet … +100 stützt)
§1 Sorgepflicht: +85 — Die Position sichert das Existenzminimum im Alter durch ein hohes Rentenniveau (53 %) und verhindert Altersarmut, priorisiert also Menschen-Existenz vor Wohlstandszuwachs.+85§1Sorgepflicht§2 Verteilung: +70 — Die Bürgerversicherung verteilt die Last breiter (Solidarität), doch das garantierte hohe Niveau für alle belastet das Differenzprinzip leicht, da es auch Wohlhabenden zugutekommt und fiskalische Spie+70§2Verteilung§3 Freiheit: -20 — Der verpflichtende Aktienfonds (Säule C) greift in die individuelle Verfügungsgewalt über das Einkommen ein; dies ist nur durch den Verweis auf langfristige Absicherung und §1 gerechtfertigt, belastet-20§3Freiheit§4 Gemeinschaft: -60 — Die Abschaffung des Beamtenprivilegs bricht mit einer gewachsenen Tradition und dem Status Quo der Beamtenschaft, was kollektive Identitätsstiftung dieser Gruppe belastet, obwohl dies durch §1 (Gleich-60§4Gemeinschaft§5 Wissenschaft: +90 — Die Position stützt sich explizit auf empirische Modelle (DIW, Bundesbank, AP7-Erfahrung) und kommuniziert die Unsicherheit des 'Vertrauensvorschusses' transparent als dokumentierte Wertentscheidung s+90§5Wissenschaft§6 Risiko: +40 — Das Vorsichtsprinzip wird durch die Kapitaldeckung (Säule C) gestärkt, doch der 'Vertrauensvorschuss' beim Rentenniveau birgt fiskalische Risiken; die Reversibilität (§6) mildert dies ab.+40§6Risiko§7 Demokratie: +30 — Die Position provoziert politischen Konflikt (Isolation von etablierten Parteien), erfüllt aber das Demokratieverständnis durch faktentransparente Offenlegung der Kosten und Trade-offs statt Scheinkon+30§7Demokratie

Entscheidungsfrage

Wie soll EVIDENZ die deutsche Rente und Altersvorsorge angesichts des demografischen Wandels reformieren — Wer zahlt ein, wie hoch ist die Rente, welche Kapitaldeckung, welches Renteneintrittsalter?

Athena-Optionsanalyse (Auszug)

Acht Optionen wurden untersucht: Status quo + Generationenkapital / Aktienrente massiv ausbauen / Bürgerversicherung / Renteneintritt erhöhen / Rentenniveau anheben / Schwedenfonds AP7 / Grundrente stärken / BGE ab Rentenalter.

Zwei gezielte Faktenprüfungen wurden durchgeführt (Tragfähigkeit Rentenniveau 53 %, Kollektiv vs. Individuell-Aktienrente).

EVIDENZ-Position

4-Säulen-Paket. Kombination aus Optionen 3, 5, 6 und 4 (modifiziert).

Säule A — Bürgerversicherung (alle einzahlen)

  • Alle erwerbstätigen Personen zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein: Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, Politiker
  • Beamtenpensionen werden langfristig in das System integriert (Übergangsregelung)
  • Beitragsbemessungsgrenze bleibt vorerst bestehen
  • Begründung: Erweiterte Beitragsbasis senkt Beitragssatz für Arbeitnehmer um ca. 3 Prozentpunkte (von ca. 21 % auf ca. 18 %), finanziert höheres Rentenniveau ohne zusätzlichen Bundeszuschuss
  • Politische Brisanz akzeptiert: alle etablierten Parteien haben Mitglieder, die heute nicht einzahlen

Ehrlich zur Reichweite (Umsetzungsanalyse 07/2026): Die verbreiterte Basis senkt den Beitragssatz kurzfristig (die rund 3 Prozentpunkte). Aber die neu Einbezogenen erwerben auch eigene Rentenansprüche — langfristig fällt die Entlastung kleiner aus, bei Hochverdienenden (Freiberufler, Beamte mit höherer Lebenserwartung) kann sie sich sogar teilweise umkehren (Sachverständigenrat). Säule A ist damit ein starkes Gerechtigkeits- und Solidaritätsargument (alle tragen bei) — aber keine alleinige Lösung des Demografieproblems. Wer sie als „das rettet die Rente" verkauft, wird widerlegt. Genau deshalb tragen Säulen B–D die langfristige Last mit; Säule A ist die faire Basis, nicht die Wunderwaffe.

Machbarkeit & Reihenfolge (Umsetzungsanalyse 07/2026): Die Ausweitung ist umsetzbar (🟠 große Hürden), aber die Gruppen sind unterschiedlich schwer erreichbar. Empfohlene Reihenfolge: 1. Selbstständige zuerst — am leichtesten, im Koalitionsvertrag für Neuzugänge bereits angelegt. 2. Freiberufler mit Versorgungswerken — Bestandsschutz erdienter Anwartschaften nach Art. 14 GG; Beschränkung auf Neuzugänge. 3. Beamte als spätere Ausbaustufe — der verfassungsrechtlich härteste Fall: Für die Aufhebung des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) ist nach unserer Analyse eine Grundgesetzänderung (2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat) und die Zustimmung der Länder (zuständig für Landes-/Kommunalbeamte) nötig. Zudem trägt die Übergangsgeneration eine „doppelte Last" — GRV-Beiträge für neue Beamte bei gleichzeitig weiterlaufender Versorgung der Bestandsbeamten. Deshalb Beamte als Fernziel mit langem Übergang, nicht als erster Schritt.

Säule B — Rentenniveau auf 53 % anheben und halten

  • Heutiges Niveau 48 %, geplanter Sinkpfad auf ca. 43 % bis 2030 → wird gestoppt und auf 53 % angehoben
  • Konkrete Wirkung: Standard-Rentner (45 Beitragsjahre, Durchschnittsverdienst) bekommt ca. 1.790 € statt ca. 1.620 € (heute) bzw. ca. 1.450 € (mit Sinkpfad)
  • Kosten Beitragszahler: ~+40 €/Monat für Durchschnittsverdiener (Arbeitnehmer-Anteil bei Bürgerversicherung-Basis)
  • Begründung: §1 (Sorgepflicht, Existenzminimum) konsequent angewandt. DIW-Projektion: ohne Reform Altersarmut ca. 20 % bis 2040. Österreich mit 55 % Rentenniveau hat geringste Altersarmut in EU.
  • Übergangslogik: 53 % bleibt langfristig wichtig, weil Säule C (AP7) erst für die heute geborene Generation voll wirkt. Die nächsten 30-40 Jahre tragen Säulen A+B die Hauptlast.

Finanzierung — ein bewusster Vertrauensvorschuss: Die heute regierende 48 %-Haltelinie kostet laut IW Köln (Pimpertz) allein rund +7–8 Mrd €/Jahr zusätzlichen Bundeszuschuss (Zieljahr 2035). EVIDENZ zielt mit 53 % höher und finanziert das primär über die verbreiterte Bürgerversicherungs-Basis (Säule A) statt über wachsende Steuerzuschüsse. Dass diese Gegenfinanzierung das höhere Niveau vollständig trägt, ist nicht garantiert — und genau das benennen wir offen: Hier gehen wir bewusst einen Vertrauensvorschuss ein. Die Begründung: §1 (Existenzminimum im Alter) wiegt schwerer als die fiskalische Punktlandung. Lieber das armutsfeste Niveau anstreben und über die jährliche Beitragssatz- und Bundeszuschuss-Prüfung nachjustieren (reversibel, §6), als sehenden Auges auf den Sinkpfad Richtung ca. 43 % zu gehen und damit Altersarmut (ca. 20 % bis 2040 laut DIW) festzuschreiben. Der Vertrauensvorschuss ist also kein Rechenfehler, sondern eine dokumentierte Wertentscheidung — überprüfbar und korrigierbar, nicht in Stein gemeißelt.

Säule C — Schwedenfonds AP7 als individuelle Zusatzsäule

  • 2,5 % des Brutto-Einkommens verpflichtend in einen staatlichen kostenfreien Standard-Aktienfonds (Modell AP7 Schweden)
  • Verwaltungskosten ca. 0,1 % p.a. (wie AP7), keine Provisionen
  • Steuerbegünstigt im Auszahlungsfall (analog Bedingungen Rürup/Riester aber ohne deren Komplexität)
  • Auszahlung mit Rentenbeginn als Zusatzrente, ergänzt die gesetzliche Rente
  • Plus Generationenkapital bei 10 Mrd belassen (KENFO-Modell, dämpft Beitragssatz marginal — nicht massiv ausbauen)
  • Begründung: Schweden zeigt Funktionsfähigkeit seit 2000 (6,5 % p.a. durchschnittliche Rendite, 90 % bleiben im Standard-Fonds). AP7 ist die saubere Antwort auf die gescheiterte Riester-Provisionsfresserei. Schwedenfonds-Position konsistent mit Politikfeld 5 (Steuersystem Achse 4): Rentensparpläne von der Finanzmarktsteuer ausgenommen.
  • Nicht-Ausbau Generationenkapital: redundant zu AP7, kein eigenständiger Reform-Effekt, Bundeshaushalts-Kosten unverhältnismäßig zu Wirkung

Säule D — Renteneintrittsalter 67 + Anreize fürs Längerarbeiten

  • Renteneintritt bleibt bei 67 (heutiges Recht, schrittweise bis 2031)
  • Steuerliche Anreize für freiwilliges Längerarbeiten:
  • Reduzierte Einkommensteuer auf Lohn nach Rentenalter (z. B. 50 % Pauschalsatz statt voller Progression)
  • Erhöhte Rentenbonuszahlung pro Monat des Aufschubs (über aktuelle 0,5 %/Monat hinaus, z. B. 0,8 %/Monat)
  • Begründung: Wer mit 70 noch arbeiten will und gesundheitlich kann, soll dafür belohnt werden, nicht bestraft
  • Bewusst nicht: pauschale Anhebung auf 68/70. Belastet körperlich harte Berufe unverhältnismäßig (Bauarbeiter vs. Bürotätigkeit). Soziale Schieflage.

EVIDENZ fordert

  • Bürgerversicherung: alle Erwerbstätigen — inkl. Selbstständige, Beamte, Politiker — zahlen ein (senkt den Beitragssatz um ~3 Prozentpunkte).
  • Den Sinkpfad des Rentenniveaus stoppen und auf 53 % anheben und halten — finanziert vor allem über die breitere Beitragsbasis.
  • Verpflichtender staatlicher Aktienfonds nach schwedischem AP7-Modell (2,5 % des Bruttoeinkommens, ~0,1 % Verwaltungskosten).
  • Renteneintritt bei 67 — Längerarbeiten über Anreize statt pauschaler Anhebung.

Mapping auf den EVIDENZ-Wertekanon

  • §1 (Sorgepflicht, Existenzminimum auch im Alter): maximal gestützt durch Säulen A, B, C
  • §2 (Verteilung, Rawls): stark gestützt durch Säule A (alle tragen) und B (Altersarmut sinkt)
  • §3 (Freiheit): gestützt durch Säule C (individueller AP7-Anteil) und D (Wahlfreiheit Renteneintritt)
  • §4 (Tradition): belastet durch Säule A (Bruch mit Beamten-Privileg) — bewusst akzeptiert
  • §5 (Wissenschaft + Faktentransparenz): gestützt durch Schweden-Empirie (AP7), DIW/Bundesbank-Modelle (Rentenniveau)
  • §6 (Vorsicht gegen irreversible Risiken): gestützt — Säule A+B sichern aktuelle Generationen (vor Altersarmut), Säule C sichert künftige Generationen (Kapitaldeckung als Ergänzung)
  • §7 (Demokratie als organisierter Konflikt mit Faktentransparenz): gestützt durch transparente Mehrkosten-Kommunikation

Bewusst akzeptierte Trade-offs

  • Beitragssatz steigt für Arbeitnehmer auf ca. 18 % (statt heute 18,6 %, wäre also fast neutral) + 2,5 % AP7 = effektiv ca. 20,5 %. Mehr als heute, aber weniger als ohne Bürgerversicherung wäre (24 %).
  • Politische Isolierung: trifft alle etablierten Parteien — CDU/FDP wegen Bürgerversicherung (Beamte), Linke wegen abgelehnter BGE-Lösung, SPD wegen Aktien-Anteil. Bewusst akzeptiert.
  • Übergangsphase Beamtenpension: 20-30 Jahre, hohe Komplexität. Akzeptiert.
  • AP7 wirkt vollständig erst für heute Geborene (45-Jahre-Einzahlungs-Effekt). Übergangsgeneration profitiert nur partiell. Säulen A+B kompensieren das.
  • Renteneintritt-Differenzierung nach Beruf nicht aufgenommen: methodisch schwierig (wer entscheidet, was "körperlich hart" ist?), aktuell zurückgestellt.

Bewusst nicht geteilte Wertannahmen aus alternativen Positionen

  • Aus CDU/FDP (Renteneintritt 68/70 pauschal): nicht geteilt. Soziale Schieflage gegenüber körperlich harten Berufen.
  • Aus Linke (BGE ab Rentenalter): nicht geteilt. Kosten unrealistisch, Berücksichtigung von Beitragsjahren entfällt.
  • Aus Ampel-Plan (200 Mrd Generationenkapital): nicht geteilt. Redundant zu AP7, hoher Bundeshaushalts-Aufwand für geringen Effekt.
  • Aus Riester/Rürup-Befürwortern: nicht geteilt. Empirisch gescheitert wegen Provisionsfresserei. AP7-Modell macht es besser.

Konfidenz und Verifikationspfad

Konfidenz pro Säule: - Säule A (Bürgerversicherung): hoch — Konzept seit Jahrzehnten diskutiert, methodisch klar - Säule B (Rentenniveau 53 %): mittel-hoch — DIW/Bundesbank-Modelle solide, exakte Beitragssatz-Wirkung modellabhängig - Säule C (AP7-Modell): hoch — Schweden-Empirie seit 2000 belastbar - Säule D (67 + Anreize): mittel — exakte Anreiz-Höhen (Steuersatz, Bonus) politisch verhandelbar

Methodisches Eingeständnis: Bei einer derart komplexen, langfristig wirkenden Reform sind exakte Zahlen für 2040+ inhärent unsicher. EVIDENZ macht das transparent. Andere Parteien tun so, als wüssten sie's auf den Punkt — wir markieren offen, was unsicher ist.

Vor Wahlkampf-Einsatz: Fachgremium aus Rentenökonomen (DIW, Bundesbank, DRV), Sozialrechtlern, Verfassungsrechtlern muss konkrete Beitragssatz-, Bundeszuschuss- und Übergangsschätzungen verifizieren.

Querverbindungen

  • Politikfeld 5 (Steuersystem Achse 4): Rentensparpläne sind von Finanzmarktsteuer ausgenommen — AP7 fällt darunter, konsistent
  • Politikfeld 7 (Bürgergeld Achse C): Grundrente und Bürgergeld-Vollintegration sind komplementär. Wer trotz Bürgerversicherung+53 % unter Existenzminimum bleibt, wird über NES aufgestockt
  • Politikfeld 4 (Schuldenbremse): Generationenkapital-Begrenzung auf 10 Mrd konsistent mit Generationen-Konto-Test (Netto-Nutzen-Nachweis-Pflicht)
  • Politikfeld 1 (Direktdemokratie): Strukturreform wie Bürgerversicherung-Beamtenintegration als Kandidat für Bürgerrat-Verfahren
  • Politikfeld 12 (Gesundheit — Bürgerversicherung): Die Renten-Bürgerversicherung (Säule A: alle inkl. Beamte/Politiker zahlen ein) hat ihr Pendant in der GKV-Bürgerversicherung — gleiche §1/§2-Logik, konsistent fortgeführt. Die „alle in ein System"-Vision umfasst Rente und Kranken. Bei der Rente ist sie gangbar (🟠). Ihr Kranken-Pendant — die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung — bleibt Fernziel: umsetzungsseitig deutlich härter (🔴 nicht umsetzbar in der Umsetzungsanalyse 07/2026, wegen der Auflösung der Alterungsrückstellungen und Art. 14 GG). EVIDENZ benennt die Vision offen und ist ehrlich, dass die beiden Hälften sehr unterschiedlich schnell erreichbar sind.
  • Politikfeld 7a (Abgeordneten-Diäten): Der Einbezug der Politiker in die gesetzliche Renten- (und Kranken-)versicherung ist dort als Privilegienabbau verankert.

Quellen

  • SGB VI (Rentenversicherung)
  • BeamtVG (Beamtenversorgung) und entsprechende Ländergesetze
  • DIW Wochenbericht 12/2023 (Rentenniveau-Modelle, Bürgerversicherung)
  • Bundesbank Monatsbericht 09/2023 (demografische Projektionen)
  • DRV-Statistik (Rentenbestand, Beitragszahler-Demographie)
  • BMF-Daten (Bundeszuschuss, Haushaltsdaten)
  • Schweden AP7 (Pensionsmyndigheten, Vergleichsfall seit 2000)
  • Österreich HVSV 2023 (Rentenniveau-Vergleich)
  • Niederlande Pensionsfonds-System
  • Schweiz 3-Säulen-System
  • USA 401(k) und Roth IRA (steuerliche Behandlung als Vergleich)
  • KENFO (Generationenkapital seit 2024)
  • BVerfG-Rechtsprechung zu Beamtenpensionen + Gleichheit (relevant für Bürgerversicherung-Integration)
  • § 32a EStG (Inflationsanpassungs-Modell)
  • Riester-Rente-Evaluation (Negativfall, gescheitert)
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